druckkopf
   


Bund der Steuerzahler
in Bayern e.V.

Deutschland: Tollhaus der Finanzen
(12.12.12)

1. Teil


 
Wir haben auf unserer Website www.stop-esm.org  schon öfters über das „finanzielle Bermudadreieck“ ESM-Target2-Fiskalpakt berichtet. Wir schätzen Sie als wache und kritische Bürger ein, die auch an komplexeren Informationen über die Finanzkrise interessiert sind. Anliegend senden wir Ihnen deshalb die von uns gefertigte druckfrische Über-setzung der Grundsatzanalyse des Target-2-Systems von 
 
Prof. Peter Garber 
„Mechanismen der Kapitalflucht im Eurosystem“ 
 
Der Währungsspezialist Prof. Garber hat vor weit über einem Jahrzehnt die potentiell verhängnisvollen Folgen des Target-Mechanismus wissenschaftlich genauestens beschrie-ben. Im hier vorgelegten Artikel vom 10.12.2010 präzisierte er seine Target-2-Analyse nochmals anhand aktueller Zahlen des Jahres 2010, womit die Diskussion über Target-2  im deutschsprachigen Raum unter Wissenschaftlern überhaupt erst in Gang kam. Vor diesem Datum ist - außer von Prof. Garber selbst - die T2-Problematik überhaupt nicht  erkannt und deshalb auch wissenschaftlich nicht behandelt worden. Danach hat sich vor allem Prof. Hans-Werner Sinn mit ganzer Kraft auf das Thema geworfen. Sein Buch, „Die Target-Falle“ können wir allen Interessierten nur wärmstens empfehlen. Ein weiterer Vorreiter der Target-2-Diskussion war und ist auch Prof. Stefan Homburg.  Die Politik, insbesondere die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble, wie auch die Bundes-bank haben Prof. Garbers äußerst kritische Anmerkungen und offen dargelegte Risiken des Target-2-Mechanismus als Warnungen ignoriert und in geradezu unglaublicher Weise in den Wind geschlagen. Anfänglich wurden von diesen Finanzministern und ihren Ministerien die Risiken schlichtweg nicht erkannt. Man glaubte wohl die Salden würden sich von alleine zurückbilden. Entsprechend wurden die Risiken vehement bestritten. Der Münchner Strafrechtler Prof. Bernd Schünemann hat wegen diesem Komplex Strafanzeige[1] erstattet.
 
Inzwischen sind aus Target-2 für Deutschland Risiken in Höhe von über 719 Milliarden Euro aufgelaufen,[2] die ausschließlich von der politischen Führung zu verantworten sind. Damit sich die gigantischen selbstverschuldeten T2-Risiken nicht verwirklichen, hat die jetzige Bundesregierung (als Teil des Eurosyndikats) eine tödliche „Euro-Rettungsspirale“ in Gang gesetzt, die ausschließlich dazu dient, das eigene frühere Versagen zu vertuschen um die Partei (die vielgeliebte Heimat aller Politiker) und die eigene Haut zu retten. In der Manier rücksichtsloser Zocker wird zur „Euro-Rettung“ das ganze deutsche Volksvermögen ohne Sinn und Verstand auf die Spielkarte „Hoffnung“ gesetzt. Doch alle Rettungszusagen und Garantien werden eines Tages fällig und sind zu bezahlen. Gegenteilige Wünsche, Hoff-nungen, Prognosen sind pure Illusion, Fata Morgana. Erst vor kurzem wurde Dr. Schäuble, seines Zeichens Finanzminister, ESM-Gouverneur und oberster Tempelhüter des Euro-systems gezwungen widerwillig einzuräumen, dass die Maßnahmen des 3. GR-Rettungs-paketes vom November 2012 (das man gar nicht so nennen darf) nunmehr den Haushalt direkt belasten und das bedeutet: Die Staatsverschuldung steigt weiter an, wobei grundsätzlich gilt: 
 
Steigendes Staatsdefizit = steigende Bürgerbelastung jeder Art! 

Immer und am härtesten trifft das (1.) die wirtschaftlich Schwachen, da sich dort z.B. die Folgen von Leistungskürzungen oder Inflation am direktesten auswirken und (2.) den Mittelstand, der in solcher Notsituation plötzlich als „reich“ empfunden und gnadenlos abgezockt wird.  Aber die wirklich „Reichen“ sind längst über alle Berge.
 
Dass die „Rettungspolitik“ die Staatsverschuldung nach oben treibt, wurde früher immer bestritten. Sichtbar ist jetzt der Damm gebrochen; nur ein „paar hundert Millionen“ koste die jetzige GR-Rettungsaktion (es sind Milliarden!) verlautbarte Finanzminister Schäuble vor wenigen Tagen großzügig.[3]  Angeblich diene die Rettungspolitik dazu „jahrzehntelange Versäumnisse“ aufzuholen. Und genau diese Behauptung ist schlicht unwahr. Die Euro-Retterei dient aus deutscher Sicht inzwischen nur einem einzigen Zweck, nämlich  die Explosion der Target-2-Salden in der Bundesbank um jeden Preis zu verhindern. Für deren  extreme Ausweitung (heute Euro 719 Milliarden) ist seit 2009 der Herr Finanzminister selbst einer der beiden Hauptverantwortlichen („Tun durch Unterlassen“ lautet das Stichwort). Vor 2007 gab es dieses Monster-Risiko überhaupt nicht. Deutschland hätte keinen Cent für Rettungsmaßnahmen fremder Länder investieren müssen und wenn, dann nur gegen äußerst solide Sicherheiten wie etwa Goldverpfändung etc.  Dann hätten die internationalen Großgläubiger Griechenlands mit dem Ofenrohr den Schnee auf dem Olymp beobachten können, also ihr Geld verloren, was eine gute Lehre gewesen wäre. Heute geht es dank Finanzminister Dr. Schäuble an den Geldbeutel der deutschen Bürger.
 
Die Regierung steht mittlerweile mit dem Rücken an der Wand (trotz enorm gestiegener Steuereinnahmen), was schon daraus ersichtlich wird, dass plötzlich in Andeutungen, Vermutungen und Nebenbemerkungen über das Tabuthema eines Schuldenschnitts für Griechenlands spekuliert wird. Jetzt soll also der Bürger (vom Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär) langsam an dieses Thema gewöhnt werden. Schuldenschnitt bedeutet steigende Staatsverschuldung. Die muss aus der Tasche des Bürgers refinanziert werden. Das drückt die Bürger nach unten.  Noch binnen Jahresfrist (bis spätestens Ende 2013) wird dieser Schuldenschnitt offen oder in versteckter Form  kommen, er wird den Bundeshaushalt  erneut und direkt schwer treffen, wird aber mit Sicherheit erneut dreist und frech als großer Erfolg der Politmafia im Kampf gegen die Spekulanten gefeiert werden.
 
Und dennoch: Das ganze Lügengebäude „Es sind ja nur Garantien“ wird einstürzen: Dynamische Probleme können nicht durch statische Garantien gelöst werden. Ziel der Garantien und Rettungsmaßnahmen war es, die virulenten Finanzprobleme fortwährend in die Zukunft (hinter Neuwahlen etc.) zu verlagern. Das geht nur mit Geld und das muss den Bürgern weggenommen werden, und sei es durch Garantieversprechen, für die die Bürger zukünftig voll haften! Denn da die Eigendynamik der Krise den finanziellen und zeitlichen Garantierahmen sprengt,  werden genau aus diesem Grunde die Garantien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fällig.  Kluge Menschen vermeiden unkontrollier-bare Schulden und Situationen, die zur Abgabe von Bürgschaften und Garantien führen. An diesem Maßstab gemessen, sind Merkel und Schäuble vollständige Versager.
 
Wir prophezeien heute folgendes: Die Kanzlerin Dr. Merkel und Finanzminister Dr. Schäuble werden in die deutsche Geschichte als direkte Verursacher der größten finanziellen und staatlichen Katastrophe Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg eingehen. Sie haben auch die Ehre, die größten Schuldenmacher auf deutschem Boden seit der Zeit Karls des Großen zu sein. Dafür allenfalls hat Dr. Schäuble den Karlspreis verdient, gewissermaßen die europä-ische Variante vom Negativpreis „Fass ohne Boden“, den die Bayerischen Steuerzahler an vergleichsweise „kleine Schuldenkönige“ verleihen. Während sich allerdings Karl mit Schwert und Verstand ein Europäisches Reich erkämpfte, sind jene die Totengräber des (noch) bestehenden friedlichen Verbundes souveräner Staaten Europas.  
 
M & S hätten die unglaubliche finanzielle Gefährdung Deutschlands verhindern können und das wäre ihre Pflicht gewesen. Niemals hätte Target-2, ein Brandbeschleuniger wie ein Jettriebwerk, als multilaterales Abrechnungssystem 2007 den Betrieb aufnehmen und trotz (2010) erkennbarer Umfunktionierung in einen Plünderungsmechanismus fortsetzen dür-fen.  Niemals auch hätte es zur geradezu törichten Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht und zu diversen Bailouts kommen dürfen. Die Durchschlagswirkung von Defiziten fremder Eurostaaten auf den deutschen Staatshaushalt (der maßgeblich auch durch Gewinne bzw. Verluste der Bundesbank geprägt wird), sei es durch Direktzahlungen oder Garantien, sei es durch Haftung über das ESZB[4]/EZB-System hätte in jedem Fall gänzlich unterbunden werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, werden die deutschen Bürger bitter büßen, während die Internationale Finanzoligarchie und alle Großspekulanten mit tatkräftiger Unterstützung von M & S inzwischen ihre Risiken weitgehend auf die Bürger der „starken“ Euroländer (die Deutschen und unsere holländischen Freunde) verschoben haben. Finnland hingegen hat sich  Sonderrechte ausbedungen und Luxemburg hat als  „Haftungspartner“ nur den Wert eines Staubkorns. Die endlosen Rettungsschie-bereinen und Tricksereien (EZB-Staatsanleihekäufe und -Finanzierungshilfen, Nichtauskeh-rung von „EZB-Gewinnen“, Stundungen, Laufzeitverlängerungen, Zinssenkungen, Aufschie-bung der T-Bill-Rückführung, fremdfinanzierte Staatsanleihen-Rückkäufe etc., etc.) sind nur Ausdruck eines riesenhaften babylonischen Finanzdesasters, das sich raum- und zeitver-setzt in Brüssel und Frankfurt ausbreitet.
 
Die ESM-Bazooka (unter Leitung des Weltökonomen Dr. Schäuble als ESM-Gouverneur) soll nun die Rettung bringen. Dass das nicht funktionieren wird, haben wir schon dargelegt.[5] Wer denn, bitteschön, soll zukünftig die ESM-Schrottpapiere zeichnen. Schon die ersten 40 Milliarden für die spanischen Banken wurden über einen Taschenspielertrick emittiert. Das wird nicht oft so funktionieren. Zeichnen und halten werden am Ende wieder diejenigen,  die das Spiel weitaus besser beherrschen als die Laienspiel-Bankiers der diversen Euroregie-rungen, speziell der deutschen. Aber vielleicht ist das auch so beabsichtigt, wer weiß das schon! Und wenn schon Anleihen des ESM gezeichnet werden, einem Vehikel des völlig maroden Euro-Finanzsystems, dann doch bitte zu angemessenen – also hohen! – Zinsen. Und prompt wird das auch so eingeleitet: Moodys hat soeben – völlig zu Recht – den ESM (schon in dessen Startphase) herabgestuft: Frankreich sei ein zu schwacher Haftungspartner und das gefährde die Bonität dieses ESM-Haftungsverbundes („GIPS-Haftungsmitglieder“ werden schlicht übergangen, sie zählen eh nicht!).
 
So wird der ESM für zukünftige Kreditaufnahmen immer höhere Zinsen zahlen müssen, das belastet  mittelbar den  Bundeshaushalt, führt in Folge zu erhöhter Staatsverschuldung und diese löst höhere Refinanzierungskosten aus. Diese permanent steigenden Mehrkosten müssen anschließend zwangsläufig umgelegt werden. Irgendwer bezahlt auf jeden Fall  (es sei denn, es wird Staatsbankrott erklärt)  und da Griechen, Portugiesen und sonstige „Süd-staatler“ nicht im Traum daran denken, für Deutschland zu zahlen, auch Onkel Dagobert[6] noch nicht verblödet ist und weiterhin keinen Cent herausrückt (Verschwender und Schul-denmacher sind ihm eh ein Graus),  muss eben der (deutsche) Bürger blechen und das sind zufälligerweise Sie und ich. Bravo Dr. Schäuble, Danke Frau Bundeskanzlerin!
 
Apropos Frankreich: Hier betrachtet die Finanzwelt regelmäßig nur das Zahlenwerk dieses Landes und seiner Banken. Noch negativer sind, im Vergleich zu Deutschland, die wirt-schaftlichen Allgemeinumstände Frankreichs zu bewerten: Jeweils geringere Arbeitszeiten, Produktivität, Produktqualität, Renteneintrittsalter und deutlich schlechtere Handwerks-leistungen. Dazu erhöhte Ausfälle durch permanente Streiks und lähmenden Zentralismus. Auch ist festzustellen, dass sich die französischen Bürger der tatsächlichen Wirtschaftslage ihres Landes weitgehend nicht bewusst sind und ihnen diese von ihrer Regierung bislang erfolgreich und gezielt verschleiert wird (was doch in Deutschland immer weniger gelingt). Hinzu tritt eine frohgemute Überheblichkeit, teils Verblendung  im Hinblick auf eigenes Können und Leistungsfähigkeit der Grande Nation. Ferner kostet der Unterhalt der Atom-streitkräfte ein Vermögen und der Luxus der verbliebenen Kolonien verschlingt auch Geld. Niemals werden im Übrigen die Franzosen – und sie haben Recht dabei! - auch nur ein Jota ihrer Souveränität nach Brüssel abgeben, die Italiener ebenso wenig. Warum auch! Nur die Deutschen lassen sich für dieses falsch verstandene, von Kommission, ESM und EZB  geführte Euroimperium mit der gnadenlos eingesetzten „Nazikeule[7] besonders leicht vor den Karren spannen. Der Glaube, man könne den Europäischen Superstaates über eine Fiskalunion kombiniert mit Reduzierung von Souveränitätsrechten erzwingen, ist ein Hirn-gespinst einfältiger Eurokraken! Dies alles gemeinsam mit den ohnehin  sich verschärfen-den Finanzproblemen läßt in der sich weiter unaufhaltsam anspannenden Finanzlage nichts Gutes erahnen. Frankreich ist zweifelsfrei neben Griechenland die Große Gefahr für die Eurounion und auf eine weitere Verschärfung der Krise weder wirtschaftlich noch mental vorbereitet. Tritt sie ein, trifft sie in Frankreich auf ein in jeder Beziehung hochexplosives Gemisch von Problemen.
 
Und dann wird es wieder der Mechanismus von Target-2 sein, der die aus Angst resultie-rende Kapitalflucht anheizen wird, und zwar in Dimensionen, die geeignet sind, das ESZB zu zerreißen. Aber auch jeder Austritt eines kleinen Eurolandes aus dem Euro-Verbund - gleich aus welchem Grund - wird das System zwangsweise zerstören. Je länger allerdings der Weg zu diesem Punkt dauern wird, umso teurer wird das für Deutschlands Bürger, wie von Prof. Peter Garber im beigefügten Artikel nachgewiesen. Ganz in diesem Sinne erst jüngst auch Prof. Thorsten Polleit.[8] Es ist davon auszugehen, dass diese Gesamtumstände der Regierung inzwischen vollkommen klar sind (bei der Mehrheit der Parteimitläufer muss man da Zweifel haben).  Aber die Regierung wagt nicht mehr das Steuer herumzureißen. Hin- und hergerissen zwischen Hoffnung und spürbarer Furcht geht sie offensichtlich davon aus, der Zeitpunkt einer Wende um 180 Grad sei längst verpasst und es gebe nur noch die Flucht nach vorne. Und bei diesem verhängnisvollen Lauf reißt sie die ganze deutsche Bürger-schaft mit in den Abgrund.  Es sind ja nur Garantien, alles wird gut! – so lautet der beschwörende Schlachtruf. Diese „Rettungspolitik“, die ja ganz maßgeblich von Frankreich in dessen ureigenen Interesse gestartet wurde, erinnert fatal an den chaotischen Zug des riesenhaften, letzten  europäischen Ritterheeres, das (unter französischer Führung) 1396 mit Mann und Maus in der Schlacht von Nikopolis[9] von den disziplinierten Truppen des tür-kischen Sultans Bayezit I.[10] zerrissen und ausgelöscht wurde. Auch damals wurden sämtli-che Warnungen der erfahrenen Truppenführer hochmütig in den Wind geschlagen. Es ist immer das gleiche Spiel: Hochmut kommt vor dem Fall.
 
Den Target-2-Mechnismus haben wir im Artikel „Die Plünderung der Bundesbank“ (Seite 1) in 10 kurzen Schritten beschrieben. Die Target-Salden der Bundesbank, das heißt die For-derungen der Bundesbank gegen die EZB (derzeit 719 Milliarden Euro) sind  für die deut-schen Staatsfinanzen die Hauptgefahr schlechthin  - noch vor den Haftungsrisiken des ESM und dessen diktatorischen Einrichtungen! Auch darüber herrscht heute unter den führen-den Wirtschaftswissenschaftlern völlige Einigkeit. Die in diese Gefahr durch Eigenverschul-den tief verstrickten Parteien, die deutsche Regierungsspitze und die Bundesbank tragen diesen ungesicherten TNT-Sprengsatz gewissermaßen täglich im Handgepäck mit sich herum. Da liegen die Nerven verständlicherweise blank. Zwar werfen die Regierung, ihre Vasallen und abhängige Ökonomen immer wieder einige Nebelkernen. Damit soll das Gefahrenpotential in der Öffentlichkeit heruntergespielt werden, wobei solche Beiträge wohl in erster Linie der Selbstberuhigung in Form von Selbsthypnose[11] dienen. An der Sache selbst ändert sich dadurch nichts. Während es bis vor kurzen noch viele ökonomische Wirrköpfe gab, die glaubten, bei den Target-2-Salden handle es sich nur um belanglose Verrechnungspositionen innerhalb des geschlossenen ESZB-Systems, sind diese inzwischen weitgehend verstummt. Auch die anfänglich oberflächliche und positionslose  Mainstream-presse hat inzwischen die Target-2-Salden (in einem klammheimlichen Meinungswechsel) als  hochbrisante Kreditrisiken (an-)erkannt.
 
Allerdings herrscht über die Funktionsweise von Target-2 nach wie vor eine gewisse Unsi-cherheit, da das von Prof. Sinn geprägte Bild vom „Verleih der elektronischen Druckma-schine an die Südländer“ im Mainstream und auch der Fachpresse die Runde macht und u.E. mehr Verwirrung stiftet, als der Sache gut tut. Im Ergebnis stimmen wir allerdings mit Prof. Sinn  vollständig überein! Nur das von ihm geprägte Bild, wonach sich die Südländer die elektronische Druckerpresse ausleihen und Geld für ihren Import (zur Finanzierung ihres Leistungsbilanzdefizites) drucken, bereitet uns Schwierigkeiten. Der Leser impliziert, die Griechische Zentralbank (Bank of Greece/BoG) produziere mit der geliehenen Druckma-schine neues Geld und dieses werde über die Bundesbank (BuBa) in das deutsche Banken-system eingeleitet.
 
Nehmen wir folgendes Fallbeispiel: Gyros bestellt von Athen aus für Euro 50.000 eine Maschine in Deutschland. Diese soll von Deutschland zu Gyros nach Griechenland ver-frachtet werden und  der Lieferant will in Deutschland den Kaufpreis kassieren.[12]
 
Das ist eine sogenannte Cross-Border-Operation die (sofern nicht „bar“ abgewickelt) immer über den Target-2-Mechanismus und, systembedingt, immer über die beiden Zentralban-ken der beteiligten Länder abgewickelt wird. Würde nun die Griechische Zentralbank (bild-lich gesprochen) auf der „geliehenen Geldpresse“ die Euro 50.000 drucken und sodann nach Deutschland schicken, so würde dort das Geld bei der Bundesbank eingehen und von dieser dann an die Bank des Lieferanten ausgezahlt. Aus Sicht der Bundesbank wäre das ein neutrales Geschäft, denn der Auszahlung der BuBa würde ja eine entsprechende Einzah-lung der Bank of Greece  gegenüberstehen. Die Bundesbank hätte keine Forderung, weder gegen die Griechische Zentralbank noch die EZB. Sie wäre weder entreichert noch die Griechische Zentralbank bereichert. Mit dem Beispiel der „Verleihung der Druckmaschine“ lassen sich also die Vorgänge, die zur Entstehung der Target-2-Salden der Bundesbank geführt haben nicht plausibel erklären.
 
Tatsächlich ist es auch so, dass Gyros (über seine Hausbank) der Griechischen Zentralbank (BoG) die Euro 50.000  bezahlen muss, sonst unternimmt diese in der Sache überhaupt nichts. Und andererseits erhält die Bank des Lieferanten tatsächlich von der Bundesbank  den Kaufpreis von Euro 50.000. Aus Sicht von Käufer und Verkäufer ist das Geschäft also korrekt abgewickelt. Es scheint zwischen Maschine und Geld ein „grenzüberschreitender“ Tausch stattgefunden zu haben. Beide sind jedenfalls zufrieden. Damit können die Bezieh-ungen von Käufer und Verkäufer zu ihren jeweiligen Zentralbanken im Hinblick auf den Target-2-Mechanismus völlig außer Betracht bleiben. Sie interessieren schlichtweg nicht.   
 
Maßgeblich ist bei jeder über Target-2 abgewickelten cross-border-Transaktion nur das direkte Verhältnis der beteiligten Zentralbanken (Bundesbank/BuBa – Bank of Greece/BoG) untereinander und die von ihnen veranlassten Geldbewegungen. Warum ist dabei die Bundesbank die Gelackmeierte?
 
Die BoG hat in Athen von Gyros zwischenzeitlich tatsächlich Euro 50.000 erhalten. Sie schickt dieses Geld nicht weiter. Da das Target-System sog. Tageslichtüberziehungen zu-läßt (also zinsfreie Kontenüberziehungen/Kreditziehung zu Lasten anderer Zentralbanken des ESZB für den Maximalzeitraum eines Tages), behält die BoG  die Euro 50.000 für andere Zwecke. Was sie aber zur Abwicklung des Geschäftes selbst tut, ist folgendes: Sie gibt der Bundesbank in Frankfurt den Auftrag an die Bank des Lieferanten Euro 50.000  auszuzahlen und diese zahlt. Faktisch leiht sich damit die BoG von der BuBa Euro 50.000 als zinslosen Tageskredit. Als Mitglied des ESZB und des Target-2-Systems kann sich die Bundesbank gegen diese willkürliche Kreditziehung nicht wehren. Sie ist im Gegenteil verpflichtet die Order auszuführen.  Durch auftragsgemäße  Auszahlung wird so im Ergebnis die Bundes-bank  entreichert/geplündert (Geld hat sie nicht bekommen!) und die BoG ist bereichert (sie hat von Gyros Euro 50.000 erhalten). Im Ergebnis schuldet die BoG der BuBa aus diesem bilateralen (zweiseitigen) Tageskredit Euro 50.000.  
 
Würde dieser Kredit (und Millionen gleichgelagerte) ebenso bilateral und regelmäßig ausgeglichen, wie das ursprünglich wohl auch so geregelt war (P. Garber, Mechanismen der Kapitalflucht im Eurosystem, Seite 8, Anm. 1), gäbe es für die Bundesbank und damit für die Bundesrepublik und deren Bürger das gigantische Target-2-Problem überhaupt nicht. Ohne Zahlungsausgleichsverpflichtung hätte die BuBa in einem bilateralen Verhältnis nach kürzester Zeit schlichtweg den Geldhahn der gewillkürten Kreditziehung abgedreht. Wenn Sie einem Freund oder Buchhalter Zugang zu ihrem Konto gewähren, damit dieser für Sie laufende Kleinrechnungen bezahlt und merken dann, dass er vom Konto praktischerweise seinen gesamten Lebensunterhalt bestreitet, dann sind Sie selber schuld, wenn Sie die Kontenvollmacht nicht löschen (bzw. die Kreditkarte einziehen)  und deshalb Pleite gehen. Das ist eigentlich nicht besonders schwer zu verstehen!
 
Tatsächlich gab es bis etwa 2007 mit den Target-Vorgängersystemen auch keinerlei Pro-bleme wegen großer Kontenüberziehungen. Diese wurden bis dahin immer ausgeglichen. Aber irgendwann (vor 2007) wurde entschieden, die vormals rein bilateralen Target-Abwicklungsverhältnisse in multilaterale umzuwandeln (also mehrere Parteien werden in die Transaktionen eingebunden). Konkret heißt das hier,  die EZB wurde zusätzlich (und nicht nur als Durchlaufstelle!) in die Target-2-cross-border-Transaktionen mit einbezogen und damit nahm das Unglück seinen Lauf. Damals wurde das (neben der Bundesbank) zuständige Finanzministerium von Peer Steinbrück geleitet (2005 - 2009), sofern er nicht gerade anderweitig beschäftigt war.
 
Diese verhängnisvolle Änderung des Target-2-Systems ermöglichte nun bequemes und praktisch folgenloses Geldabschöpfen bei der Bundesbank; von „Kreditziehung“ im eigentlichen Sinne  kann kaum noch gesprochen werden. Der Vorgang ähnelt eher der  Plünderung eines zur Gegenwehr unfähigen Opfers, genannt Bundesbank. Ab jetzt genügte der Clubausweis des ESZB-Systems um sich in der BuBa-Bar zu deren Lasten täglich kosten- und folgenlos volllaufen zu lassen. Diese Änderung oder Einführung des neuen T2-Mechanismus war geradezu eine provokative Aufforderung zum Griff in die Kasse der Bundesbank, den großen Geldbeutel der Bundesbürger. Davon haben die „Club-Med-Länder“ inzwischen, wie gesagt,  im Umfang von Euro 719 Milliarden Gebrauch gemacht. Aber Selbstbedienung ist ein zu schwaches Wort, denn letztlich hat die Bundesbank ihr Geld eigenhändig aus dem Fenster geworfen. Und was hat sie dafür bekommen? Eine mit anwachsender Finanzkrise immer größer und gleichzeitig schwächer werdende Forderung gegen das staatsbankrotte Griechenland? Schön wär´s, da wäre evtl. noch Haftungsmasse vorhanden!
 
Doch leider sieht der Target-2-Mechanismus zumindest seit 2007 vor, dass jeder aus der Bundesbank herausgepresste zinslose Target-2-Tageskredit um 24 Uhr als solcher gegen-über der Bank of Greece gelöscht und auf die Bücher der EZB übertragen wird.  Das direkte/bilaterale Vertragsverhältnis zwischen BoG und BuBa ist damit vollständig beendet; die Griechen sind als direkter Kreditnehmer und Kreditschuldner der Bundesbank aus dem Spiel. Am Ende des Tages schulden sie der BuBa NICHTS, gleich wie viele Zahlungsaufträge sie der BuBa erteilt haben.
 
Nun werden Sie sagen, macht doch nichts, es schuldet jetzt eben die EZB den  gleichen Betrag. Das ist richtig und falsch zugleich: Zunächst einmal sind wir an der EZB zu 27 % beteiligt, sind also insoweit Anspruchsteller und Schuldner zugleich. Das ist schon einmal dumm aber noch nicht alles! Denn um 24 Uhr wird nicht nur der Schuldner des Kreditver-hältnisses ausgetauscht (1.) Schuldnertausch:  (EZB anstelle BoG) sondern es findet zusätz-lich eine tiefgreifende Veränderung des Kreditvertrages selbst statt:
 
Der BuBa-BoG-Tageskredit (Fälligkeit und Rückzahlungspflicht am Ende des Tages) wird um 24 Uhr in einen Endloskredit an die EZB umgewandelt (2.) BuBa-EZB-Endloskredit (ohne Fälligkeit und ohne konkrete Rückzahlungsverpflichtung der EZB!). Als Kreditzins erhält die BuBa dafür derzeit 0,75 % Zins,  der deutlich unter der Inflationsrate liegt. Aus Sicht der BuBa wird aus dem Tagesvergnügen mit einer hübschen  Kreditprinzessin wie durch Zau-berhand eine unkündbare Ehe mit einer sich aufblähenden hässlichen Keditkröte.[13] Da hat es die  Bank of Greece eindeutig besser getroffen: Dort verläuft der Vorgang genau umge-kehrt. Wer hat da  das bessere Los gezogen? Und unsere „Eliten“ wollen uns einreden, das müsse so sein!
 
Verständlicherweise sind aber die Eliten in Griechenland von dieser Art  Krötenwanderung begeistert (der normale Grieche hat damit nichts zu tun, er soll nur sparen und zahlen!). So etwas kannte man bis dahin nur aus alten griechischen Sagen bzw. aus der Geschichte, als die Athener 454 v.Chr. den Tempelschatz von Delos, ihres Verbündeten im attischen See-bund, kurzerhand plünderten und nach Athen verschafften. Unangenehm nur, dass man dabei unwillkürlich an unseren Goldschatz in New York  denkt (bitte auch unsere Aktion www.gold-action.de unbedingt zeichnen!). In der Goldangelegenheit ist wohl davon auszugehen, dass die Bundesbank schon vor der Ankündigung der Rückholung des Goldes (etwa verteilt über 3 Jahre) zurückscheut, wohl weil sie die Antwort fürchtet bzw. schon kennt. Sei´s drum – dann wüssten wir wenigstens was wir von unseren treusorgenden Freunden zu halten haben. Wäre immerhin auch etwas! 

Ende 1. Teil

[1] Prof. B. Schünemann: „Untreue zu Lasten der Bundesbank?“
[2] www.querschuesse.de
[3] Regierungserklärung vom 30.11.2012
[4] ESZB-System: Europäisches System der Zentralbanken
[5] ESM-Kommentierung vom 04.02.2012, Fn 64
[6] Großvater Dagobert feierte soeben seinen 65igsten
[7] Nach JennyGER.blog.de:  „StoppESM ... und täglich grüßt die Nazikeule
[8] Torsten Polleit (in Degussa Marktreport vom 07.12.2012):               
[9] Beschreibung bei Barbara Tuchman, „Der ferne Spiegel“ oder bei Wikipedia in Kurzfassung.
[10] Siehe Wikipedia  „Bayezid I“ und bei Barbara Tuchman  „Der ferne Spiegel“
[11] Selbsthypnose
[12] Wenn Gyros die Maschine (etwa einen Mercedes) in Athen kauft und die Zweigniederlassung das Geld nach Deutschland schickt, ist der Fall technisch völlig identisch!
[13] Das Rechtschreibprogramm zuckte hier etwas und machte den Vorschlag  „Kreditkarte“
 




www.stop-esm.org
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Nymphenburgerstrasse 118 - 80636 München
Telefon 089 / 126008 0 - Telefax 089 / 126008 27
Email info@stop-esm.org - www.stop-esm.org